Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

PatentanwälteOlbricht Buchhold Keulertz Partnerschaft mbB

Bettinastraße53-55
60325Frankfurt/Main

Telefon: +49(0)69 7890 401 0
Telefax: +49(0)69 7890 401 10

E-Mail:mailolbrichtpatent.de

 

NiederlassungMemmingen:

Hallhof 6-7
87700Memmingen

Telefon: +49/ (0)8331 - 24 12
Telefax: +49/ (0)8331 - 24 07

e-mail:mailolbrichtpatent.de

 

Vertretendurch die Partner:

Dipl.-Phys.Jürgen Buchhold
Dipl.-Ing.Robin Keulertz
Dipl.-Ing.Matthias Rathert

 

Registereintrag: Eintragung imPartnerschaftsregister 

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt/Main 

Registernummer: PR 1782

 

Umsatzsteuer: Umsatzsteuer-Identifikationsnummergemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 

DE 262 955035


Verantwortlich im Sinne des §55 Absatz 2 RStV: Dipl.-Ing. Robin Keulertz
 

Aufsichtsbehörde:

Diezuständige Aufsichtsinstitution für deutsche Patentanwälte ist:

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München

Tel.: +49(0) 89 24 22 78 0
Fax : +49(0) 89 24 22 78 24

Email: dpakpatentanwalt.de

www.patentanwaltskammer.de

 

Diezuständige Aufsichtsinstitution für European Patent Attorneys (zugelasseneVertreter vor dem Europäischen Patentamt) ist:

epi(European Patent Institute)
Bayerstr.83, 80335 München

Tel: +49 (0) 89 24 20 52 0
Fax: +49 (0) 89 24 20 52 20

Email: infopatentepi.com

www.patentepi.com

 

Diezuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys(zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum (Marken, Muster und Modelle)) ist:

Amt derEuropäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida deEuropa, 4
03008Alicante

Spanien

http://euipo.europa.eu

 

Die zuständigeAufsichtsinstitution für unsere Rechtsanwälte ist:

RechtsanwaltskammerMünchen
Tal 33
80331 München

Telefon:(089) 53 29 44-0
Telefax:(089) 53 29 44-28

E-Mail:inforak-m.de

www.rak-muenchen.de

 

Berufsbezeichnungenund die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Anwälte unsererKanzlei

DieBerufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der BundesrepublikDeutschland verliehen.

DieBerufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertretervor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

DieLegitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorneyund European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste derzugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentumentsprechend Art. 120 der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001 des Rates vom 14.Juli2017 über die Unionsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Ratesvom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.

Für Patentanwälte sind folgende berufsrechtliche Vorschriften maßgeblich:
Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändertdurch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)

Berufsordnungder Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.)

FICPIStandesregeln

Richtliniendes Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für dieBerufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com

 

UnsereRechtsanwälte haben ihre Zulassung nach deutschem Recht erworben und sindMitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München(zuständige Aufsichtsbehörde), Tal 33, 80331 München, Tel. (089) 53 29 44-0.


Für Rechtsanwälte sind die berufsrechtlichen Vorschriften derBundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung (BORA), derFachanwaltsordnung (FAO), des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte (RVG), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der EuropäischenGemeinschaft (CCBE) und des Gesetzes über die Tätigkeit europäischerRechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) maßgeblich.

DieseVorschriften sind zugänglich auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer(Unterseite Berufsrecht) unter

www.brak.de/seiten/06.php

Angaben zurBerufshaftpflichtversicherung

ZurichInsurance plc NfD
53287 Bonn

Geltungsbereich:Deutschland

 

AußergerichtlicheStreitschlichtung
Ergeben sichStreitigkeiten zwischen Rechtsanwälten bzw. Patentanwälten und ihrenAuftraggebern, besteht die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitschlichtunggemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. mit § 73 Abs. 5 BRAO bei der RechtsanwaltskammerMünchen oder gemäß §§ 191f BRAO bei der Schlichtungsstelle derRechtsanwaltschaft ( www.brak.de E-Mail: schlichtungsstellebrak.de) oder gemäߧ 69 Abs. 2 Nr. 3 PAO bei der Patentanwaltskammer zu beantragen. Wir sindgrundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einerSchlichtungsstelle der Anwaltschaft teilzunehmen.

Alternative Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) istunter folgendem Link erreichbar:http://ec.europa.eu/consumers/odr/.<;br>Unsere E-Mail-Adresse lautet: mailolbrichtpatent.de
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrerStreitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren oder Dienstleistungen) zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlichnicht bereit.
 

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