Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

Patentanwälte Olbricht Buchhold Keulertz Partnerschaft mbB

Bettinastraße 53-55
60325 Frankfurt am Main

Telefon: +49 (0) 69 7890 401 0
Telefax: +49 (0) 69 7890 401 10

E-Mail: mailolbrichtpatent.de


Niederlassung Memmingen:

Hallhof 6-7
87700 Memmingen

Telefon: +49 (0) 8331 24 12
Telefax: +49 (0) 8331 24 07

E-Mail: mailolbrichtpatent.de



Vertreten durch die Partner:
Dipl.-Phys. Jürgen Buchhold
Dipl.-Ing. Robin Keulertz
Dipl.-Ing. Matthias Rathert


Registereintrag: Eintragung im Partnerschaftsregister
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt/Main
Registernummer: PR 1782


Umsatzsteuer: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 262 955 035


Verantwortlich im Sinne des §55 Absatz 2 RStV: Dipl.-Ing. Robin Keulertz


Aufsichtsbehörde:

Die zuständige Aufsichtsinstitution für deutsche Patentanwälte ist:

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München

Tel.: +49 (0) 89 24 22 78 0
Fax : +49 (0) 89 24 22 78 24

E-Mail: dpakpatentanwalt.de

www.patentanwalt.de



Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) ist:

epi (European Patent Institute)
Bayerstr. 83
80335 München

Tel: +49 (0) 89 24 20 52 0
Fax: +49 (0) 89 24 20 52 20

E-Mail: infopatentepi.com

www.patentepi.org



Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle)) ist:

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4
03008 Alicante
Spanien

euipo.europa.eu



Die zuständige Aufsichtsinstitution für unsere Rechtsanwälte ist:

Rechtsanwaltskammer München
Tal 33
80331 München

Telefon: (089) 53 29 44-0
Telefax: (089) 53 29 44-28

E-Mail: inforak-m.de

www.rak-muenchen.de



Berufsbezeichnungen und die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Anwälte unserer Kanzlei

Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend Art. 120 der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001 des Rates vom 14.Juli 2017 über die Unionsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.

Für Patentanwälte sind folgende berufsrechtliche Vorschriften maßgeblich:
Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist

Berufsordnung der Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.)

FICPI Standesregeln

Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75), www.patentepi.org



Unsere Rechtsanwälte haben ihre Zulassung nach deutschem Recht erworben und sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (zuständige Aufsichtsbehörde), Tal 33, 80331 München, Tel. (089) 53 29 44-0.


Für Rechtsanwälte sind die berufsrechtlichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) und des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) maßgeblich.

Diese Vorschriften sind zugänglich auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer (Unterseite Berufsrecht) unter
brak.de


Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Zurich Insurance plc NfD
53287 Bonn

Geltungsbereich: Deutschland


Außergerichtliche Streitschlichtung
Ergeben sich Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten bzw. Patentanwälten und ihren Auftraggebern, besteht die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitschlichtung gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. mit § 73 Abs. 5 BRAO bei der Rechtsanwaltskammer München oder gemäß §§ 191f BRAO bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.brak.de, E-Mail: schlichtungsstellebrak.de) oder gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 PAO bei der Patentanwaltskammer zu beantragen. Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle der Anwaltschaft teilzunehmen.


Alternative Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: mailolbrichtpatent.de
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren oder Dienstleistungen) zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


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